Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte in Berlin unter anderem Vertreter der Studentenwerke und der Wohnungswirtschaft zu einem „Runden Tisch“ über studentische Wohnungsnot nach Berlin eingeladen.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Mindestlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren heutigen Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.
Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bielstein hieß es am Freitagvormittag: Stifte fallen lassen, entspannen und vor allem zuhören, denn der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann saß mit im Stuhlkreis. Seine vollgepackte Aktentasche hatte er heute mal zuhause gelassen, denn er war nicht gekommen, um Politik zu machen, sondern aus einem bekannten Kinderbuch vorzulesen.