NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden.

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2013 Rekordsumme vom Land

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. „Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand.

Ministerin Löhrmann startet Online-Beteiligungsverfahren

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss zum Online-Beteiligungsverfahren für den Referenzrahmen Schulqualität NRW ge­geben. „Nordrhein-Westfalen braucht leistungsstarke und gute Schulen. Ziel ist ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem, das alle Talente individuell fördert.

„Wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 werden zusätzliche Mittel für in Not geratene Feuerwehrleute und ihre Angehörigen bereitgestellt. Anlass dafür war ein sogenannter „nicht qualifizierter“ Dienstunfall, bei dem 2009 in Paderborn ein Feuerwehrmann ums Leben kam, der eine Frau und ein Kind hinterließ.

Erfolge der Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung in NRW

Innenminister Jäger legt Kriminalstatistik 2012 vor: Historischer Tiefstand bei Jugendkriminalität, Rückgang bei Gewaltdelikten, deutlich weniger Taschendiebstähle, aber mehr Wohnungseinbrüche und Cybercrime.