Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Regelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu entlasten. Konkret geht es dabei um den Stichtag, an dem die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge je Kommune festgestellt wird.

Für den Haushalt 2016 galt bislang der Stichtag 1. Januar 2015 als Maßstab für die Berechnungen. Die Kommunen erhalten also mit dem Haushalt 2016 die Zulagen für die Flüchtlinge, die am 1. Januar 2015 bereits vor Ort gelebt haben. „In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen entsteht so allerdings eine kostspielige Verzögerung von einem Jahr, die die kommunalen Kassen erheblich belastet“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD).

„Die Kommunen haben seit dem 1. Januar 2015 bereits deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen und erhalten die unterstützenden Zahlungen des Landes dann erst sehr spät. Daher haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Stichtag anzupassen“, so Adelmann.

Konkret forderten die Fraktionen die Landesregierung auf, als Stichtag den 1. Januar 2016 zu verwenden. So würden die aktuellsten Flüchtlingszahlen bei der Abrechnung nach dem FlüAG angewendet. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:

Norbert Römer (SPD): „Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne): „Die Städte und Gemeinden erhalten mit dem neuen Abrechnungsverfahren zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt Rot-Grün auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Der Bund muss dies seinerseits auch anerkennen und endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern.“