Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich gestern auf die Verteilung eines Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier und der oberbergische Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann sind sich einig: „Die Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus“.

„Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen“ erklären die oberbergischen SPD-Abgeordneten Michaela Engelmeier, Mitglied im Deutschen Bundestag, und Dr. Roland Adelmann, Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag. „Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“

Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. „In Verbindung mit weiteren Hilfen erreicht die Koalition nun die im Koalitionsvertrag zugesagten Entlastungen der Kommunen, die dann ab 2018 mit jährlich fünf Milliarden Euro fortgeschrieben werden“ erklärte Michaela Engelmeier „Damit haben wir Sozialdemokraten im Bund erneut dafür gesorgt, dass die Kommunen weiter entlastet werden“.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU hatten sich mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung um 1,5 Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. Unter dem Strich erhalten die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro mehr vom Bund.

„Die Handlungsfähigkeit der oberbergischen Kommunen ist unbedingt zu bewahren“ so Adelmann „Ich freue mich, dass die angekündigten weiteren finanziellen Entlastungen nun Gestalt annehmen. Dringend erforderliche Investitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben.“

Engelmeier schließt weitere Finanzhilfen des Bundes nicht aus. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. „Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind ein erster, wichtiger Schritt“ so die Bundestagsabgeordnete „Ich beobachte aber mit Sorge, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung Aufgaben übernehmen, für die sie weder verantwortlich noch ausgestattet sind. Daher setze ich mich weiterhin für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein.“

„Die Einrichtung eines kommunalen Investitionsfonds ist ein richtiger Schritt“, ergänzt Adelmann „Dass sich der Fonds speziell an finanzschwache Kommunen richtet und der kommunale Eigenanteil auf zehn Prozent begrenzt wird, ist besonders positiv zu bewerten. Die Notwendigkeit, Hilfen für die Kommunen nach Bedürftigkeit zu leisten, ist seitens der SPD immer wieder betont worden. Angesichts einer stark unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen in Deutschland, ist das Ziel, den finanzschwächsten Kommunen zu helfen, sehr zu begrüßen. Erfreulich wäre es, wenn die Länder ebenso wie einst beim Konjunkturpaket II Wege finden, um die letzten zehn Prozent für die Kommunen zu finanzieren, die keine Eigenanteile aufbringen können“.

Zusammen mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, der Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und der Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro hat die SPD mehr als 15 Milliarden Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen können. Hinzu kommen die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von voraussichtlich mehr als 24 Milliarden Euro im Zeitraum 2015-2018.

„Das zeigt, dass die Sozialdemokraten in Bund und Land Garanten dafür sind, dass die Lage der Kommunen realistisch eingeschätzt und wirksam verbessert wird“, so Michaela Engelmeier abschließend „Kaum zuvor gelang einer Bundesregierung die zeitgleiche Entlastung der Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben in Verbindung mit einem Programm zur Stärkung der Investitionskraft“.