Der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen in NRW ist verfassungskonform. Das hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof heute bestätigt und damit das Vorgehen der Landesregierung gestärkt.

Die Ratingagentur Fitch Ratings hat die Bonität des Landes NRW erneut mit der Bestnote AAA bewertet. Die teilte das Finanzministerium NRW am Mittwoch mit. Damit bescheinigt die Ratingagentur dem Land Nordrhein-Westfalen sowie sechs weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.  Beim Kurzfrist-Rating wurde mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.

Das Land Nordrhein-Westfalen will in diesem Jahr 100 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen investieren. Über drei Millionen Euro sollen an Projekte im Oberbergischen Kreis fließen. Das Verkehrsministerium stellte heute das Programm zum Erhalt der Landesstraßen 2015 vor.

In der vergangenen Woche ist ein Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht worden, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene.

Dr. Roland Adelmann eröffnete am Dienstag die Kunstausstellung von Christiane Vogel und Nadja Maria Schwendemann vor dem SPD-Fraktionssaal im Landtag. Über 100 Gäste interessierten sich für die Mischung aus surreal-abstrakter Malerei und Assemblagen.