Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraus-sichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten. Das gab Kommunal­minister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.

„Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Jäger.

Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Land­tag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Ände­rungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt aller­dings bereits dem Landtag vor. „Wir geben die vorläufigen Zahlen früh­zeitig bekannt, damit die Kommunen planen können“, sagte Jäger. Die­ses Jahr werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Für das Jahr 2012 erstattet das Land 2014 netto rund 145 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren wird das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten.

Im Juni dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenver­bände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. „Bei der Neuregelung war uns der Dialog mit den kom­munalen Spitzenverbänden wichtig. Wir sind und bleiben Partner der Kommunen“, erklärte Jäger. Die bisherige Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.