In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunal­wahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt. Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett in­formiert.

„Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesre­gierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden. Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im April ein Gesetz beschlossen, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungs­beamten spätestens im Jahr 2020 zusammengelegt werden. „Kom­munale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen. Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft“, erläuterte Kommunalminister Jäger „Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen.“

Das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemein­sam gewählt werden. Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterin­nen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. „Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürger­meistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen“, sagte Jäger.