Die Gemeinde Nümbrecht hat – neben 30 anderen NRW-Städten und Gemeinden – beantragt, an der zweiten Stufe des Stärkungspakts teilzunehmen. „Die Nachfrage zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt eine realistische Chance zum Haushaltsausgleich bieten.

Bei allen Mühen, die die Sparanstrengungen mit sich bringen werden, ist die Aussicht auf eine Sanierung des Haushalts ein lohnendes Ziel“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger bei seinem Besuch in Nümbrecht.

In einem Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rogowski, dem Parteivorsitzenden Fabian Scheske und dem Landtagskandidaten Dr. Roland Adelmann machte Jäger den dreien Hoffnung, dass Nümbrecht am Stärkungspakt teilnehmen kann. „Nach meiner derzeitigen Einschätzung erfüllt Nümbrecht die Voraussetzungen“, heißt die optimistische Botschaft des Kommunalministers. Rogowski, Scheske und Adelmann waren sich einig, dass dies die Chance und der Silberstreif am Horizont für die Gemeinde sei, langfristig wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten für den kommunalen Haushalt zu erreichen.

Die Landesregierung sorgt mit einem breit angelegten Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen konsolidieren können. „Mit diesem Gesamtpaket haben wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass alle Nothaushaltskommunen eine Perspektive für eine selbstbestimmte Haushaltspolitik bekommen. Dabei ist das Land an die Grenze der eigenen Belastbarkeit gegangen“, unterstrich Jäger, „Wir erwarten jetzt auch vom Bund, dass er seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, finanziell unterstützen.“

Oberberg-Aktuell vom 22.04.2012