Die Landesregierung NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben nach 20 Gesprächsrunden eine Einigung zur Kostenverteilung hinsichtlich des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung erreicht.

Am Donnerstag hat nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der Städte- und Gemeindebund als dritter kommunaler Spitzenverband der Vereinbarung zugestimmt und diese unterschrieben. „Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert dies der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann.

„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg für die schulische Inklusion bereitet. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, so Adelmann.

Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt nun jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro. Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.

„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld, als das in einem Gutachten der kommunalen Spitzenverbände und dem Land herausgearbeitet worden war. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück“, erklärte Adelmann. „Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.