Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Bedingungen der künftigen Bildungsfinanzierung geeinigt. Teil der Übereinkunft ist die volle Übernahme des BAföGs durch den Bund.

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, begrüßt diese Regelung. „Sie geht in die richtige Richtung. Der Bund wird ab dem 1. Januar 2015 die gesamte Finanzierung der BAföG-Leistungen übernehmen. Das entlastet unseren Etat um rund 280 Millionen Euro im Jahr. Derzeit werden 206 Millionen Euro BAföG-Leistungen für Studierende und 73 Millionen Euro für Schülerinnen und Schüler aus Landesmitteln bezahlt. Insgesamt stehen aus Bundesmitteln künftig sechs Milliarden Euro zur Verfügung – fünf Milliarden Euro für die Bereiche Wissenschaft, Schulen und Hochschulen sowie eine Milliarde Euro für die Kitas und Krippen. Beides ist sehr wichtig und passt in unseren politischen Grundsatz: ‚Kein Kind zurücklassen‘.“

Auch für die Kommunen gibt es eine gute Nachricht: Der Bund übernimmt Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro bundesweit. Das Geld landet direkt in den Kassen der Kommunen. Damit werden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.