447.232 Euro für zusätzliche Kita-Plätze in Oberberg

Für 2013/2014 ist ein neues Bundesinvestitionsprogramm zur Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege geplant. Aus diesem Programm soll Nordrhein-Westfalen insgesamt 126.434.159 Euro erhalten. 

Hierzu äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann heute in Düsseldorf: „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung der Kommunen bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes. Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.“

Die Länder haben erreicht, dass diese Mittel auch für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden können, die bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind. Voraussetzung ist, dass ein Antrag auf Investitionsförderung im Rahmen dieses Investitionsprogramms gestellt wird. Somit ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn förderunschädlich.

Für Oberberg stehen in einer ersten Tranche 447.232 Euro zur Verfügung. Adelmann weist ausdrücklich darauf hin, dass anders als bisher vorgesehen, nicht abgerufene Mittel zu bestimmten Stichtagen an andere Länder verteilt werden können. „Daher ist dringend anzuraten, dass die Jugendämter alle genannten Fristen und Verfahren einhalten, um auch die Mittel in voller Höhe für den U3-Ausbau nutzen zu können. Ab sofort können entsprechende Anträge gestellt werden.“

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