Jochen Ott, MdL, stellv. Vorsitzender der NRWSPD: „Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne gegen die Dichtheitsprüfung, dass selbst ihr Kurzzeitgedächtnis nicht mehr funktioniert. Die bestehenden Regelungen zur Dichtheitsprüfung sind 2007 auf Initiative und mit den Stimmen der Herren Hovenjürgen, Lienenkämper und Löttgen beschlossen worden.

Andreas Zimmermann nimmt kein Blatt vor den Mund. Und wenn es um Sicherheit auf dem Schladernring, geht, wirft der ADAC-Experte dem Oberbergischen Kreis sogar massive Versäumnisse und pflichtwidriges Handeln vor.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen sind gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Dies geht aus dem ersten Monitoringbericht hervor, den Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Düsseldorf vor­gestellt hat.

Über kein anderes Thema debattierten die Genossen in Münster so leidenschaftlich wie über den Nichtraucherschutz. Am Ende zeichnete sich ab, dass die SPD ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie und auch bei Veranstaltungen in Festzelten will.

Für 2013/2014 ist ein neues Bundesinvestitionsprogramm zur Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege geplant. Aus diesem Programm soll Nordrhein-Westfalen insgesamt 126.434.159 Euro erhalten.